Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO
  Bewohner-Parkausweis; Halteverbot; Ermessen; Missbrauch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 19.12.2014 - 11 ZB 13.909

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Versagungsgegenklage bei Ermessensverwaltungsakten

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.02.2018 - 3 B 1/18

  Dies legt es nahe, dass bei einem befürchteten Missbrauch auch die Ausstellung eines neuen Bewohner-Parkausweises abgelehnt werden kann (vgl. hierzu auch Hinweise bei BayVGH, Beschl. v. 19. Dezember 2014 - 11 ZB 13.909 -, juris Rn. 34).
• OVG Sachsen, 03.11.2017 - 2 B 267/17

  Wachpolizeidienst, Übernahme, Eignung

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.02.2018 - 3 B 1/18

  Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn dem Antrag in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten zukommen und der Antragsteller schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt würde, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen würde (SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2017 - 2 B 267/17 -, juris Rn. 10 ff. m. w. N.).

• VG Schwerin, 15.09.2021 - 3 B 1551/21

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel hinsichtlich des Zugangs zu einer Kreistagssitzung

  Hat die zu treffende Regelung im Verfahren des Eilrechtschutzes - wie hier - eine Vorwegnahme der Hauptsache zur Folge, ist sie ausnahmsweise nur dann zu treffen, wenn dem Antrag in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten zukommen und der Antragsteller schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt würde, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88, BeckRS 9998, 165078; SächsOVG, Beschluss vom 28. Februar 2018 - 3 B 1/18 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 03.06.2021 - 3 B 164/21

  Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Umfang der Mitwirkungspflicht bei …

  Soweit jedenfalls hinsichtlich der bis zur Entscheidung in der Hauptsache gegebenen Beschäftigungsmöglichkeit eine Vorwegnahme der Hauptsache bewirkt würde, ist eine Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG notwendig, wenn dem Antrag in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten zukommen und der Antragsteller schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt würde, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen würde (SächsOVG, Beschl. v. 28. Februar 2018 - 3 B 1/18 -, juris Rn. 6, …und Beschl. v. 3. November 2017 - 2 B 267/17 -, juris Rn. 10 ff. m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, juris).
• OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 409/20

  EMS-Sportstudio; einstweilige Anordnung; Feststellungsbegehren; …

  Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache nur ausnahmsweise dann zulässig ist, wenn dem Antrag in der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussichten zukommen (Anordnungsanspruch) und der Antragsteller schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt würde, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen würde (SächsOVG, Beschl. v. 28. Februar 2018 - 3 B 1/18 -, juris).

 
• OVG Sachsen, 16.10.2023 - 6 E 52/23

  Streitwert; Parkerleichterung; Ausnahmegenehmigung, ; Schwerbehinderte

  Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts entspricht der (älteren) Streitwertpraxis des vormals für das Verkehrsrecht zuständigen 3. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 16. Mai 2014 - 3 E 11/14 -, juris Rn. 2 f.; anders ohne Begründung Beschl. v. 28. Februar 2018 - 3 B 1/18 -, juris Rn. 17), der der beschließende Senat folgt.
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.693

  Erteilung eines Bewohnerparkausweises

  Dies entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2014 - 11 ZB 13.909 - juris; B.v. 1.9.2008 - 11 CS 08.1617 - BayVBl 2009, 307; SächsOVG, B.v. 28.2.2018 - 3 B 1/18 - juris) und erscheint auch angemessen.
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694

  Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises

  Dies entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2014 - 11 ZB 13.909 - juris; SächsOVG, B.v. 28.2.2018 - 3 B 1/18 - juris) und erscheint auch angemessen.
• OVG Sachsen, 07.02.2022 - 6 E 84/21

  Erteilung eines Bewohnerparkausweises; Streitwert (Festhaltung an Sächs. OVG, …

  Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts entspricht der (älteren) Streitwertpraxis des vormals für das Verkehrsrecht zuständigen 3. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 16. Mai 2014 - 3 E 11/14 -, juris Rn. 2 f.; anders ohne Begründung Beschl. v. 28. Februar 2018 - 3 B 1/18 -, juris Rn. 17), der der beschließende Senat folgt.